Russisches Inkasso - Nicht mit uns!

15.07.2008

In dem vom BDIU (Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V.) gegen die TMA GmbH (Telefon Marketing Arbeitsgemeinschaft GmbH, bisher auch bzw. vielmehr bekannt unter Moskau Inkasso ITM / Inkasso Team Moskau) angestrengten Rechtsstreit vor dem Landgericht Köln (AZ: 33 O 390/06) ist ein Urteil ergangen, wonach der Klage des BDIU in vollem Umfang stattgegeben wird. Dem Rechtsstreit vorausgegangen war am 07.06.2006 eine rechtsanwaltliche Abmahnung seitens des BDIU, welche jedoch ohne Erfolg blieb. Am 07.05.2007 bot die TMA GmbH jedoch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung an, welche seitens des BDIU – wie mittlerweile gerichtlich festgestellt, zu Recht abgelehnt wurde, da diese keinesfalls dazu geeignet gewesen wäre, die Wiederholungsgefahr zu beseitigen.

Gegen Missbrauch der Rechtsberatung und unlauteren Wettbewerb

Grundintention des BDIU ist es, als Dachverband Deutscher Inkassounternehmen, der Pflicht zur Bekämpfung von Missbräuchen auf dem Gebiet der Rechtsberatung und des unlauteren Wettbewerbs nachzukommen. Bestandteile der Klage sind die nun durch das Gericht bestätigten Tatsachen, dass von der TMA GmbH Forderungseinzug nicht nur beworben, sondern auch durchgeführt wird, ohne aber über die nach dem Rechtsberatungsgesetz hierfür erforderliche Zulassung zu verfügen. Das Gericht verwirft die Behauptung der Beklagten keinerlei Inkasso-, sondern lediglich Ermittlungsarbeit zu leisten. Wobei dies insbesondere dann zum Tragen kommt, wenn Forderungseinzugsversuche Dritter bereits gescheitert seien und nun also ermittelt werden soll, ob der Schuldner grundsätzlich leistungsfähig sei. Überzeugender Grund für die Feststellung seitens des Gerichts waren vorliegende Unterlagen die eine eindeutige Bewerbung und Ausführung der genannten Dienstleistungen darstellen. Das Gericht geht damit davon aus, dass die Beklagte nichts als Forderungseinzug in ihrer Werbung anbietet und diesen auch tatsächlich betreibt.

TMA GmbH – kein "normales Inkassounternehmen"

Die Werbeunterlagen beinhalten u.a., was die TMA GmbH so "alles anders macht, als an Recht und Gesetz gebundene Rechtsanwälte und Inkassounternehmen". So geht man "mit äußerster Härte" vor, nutzt "Methoden, die über die der normalen bürokratischen Inkassounternehmen hinausgehen", verfügt über "ein Einsatzteam das im Zugriffsbereich hohe Effektivität erreicht" und dass man dadurch mehr "als ein normales Inkassounternehmen ist". Des Weiteren lagen dem Gericht Schriftstücke vor, welche die TMA GmbH an Schuldner verschickt. Das Gericht vertritt die Sichtweise, dass die Beklagte es ersichtlich darauf angelegt hat, durch Drohung mit körperlicher Gewalt oder deren Anwendung Forderungen einzuziehen.

Was die TMA GmbH nicht mehr machen darf

Aufgrund dieser dem Gericht vorliegenden Unterlagen werden der TMA GmbH untersagt, Inkassodienstleistungen anzukündigen und / oder auszuführen,

1.)	indem Aufträge zur Realisierung von Forderungen angeboten und/oder entgegengenommen werden (…),
2.)	indem schriftliche Mahnungen an etwaige Schuldner ausgesandt werden, insbesondere wenn diese aufgefordert werden, zu offenen Forderungen Stellung zu nehmen und / oder unter Fristsetzung Zahlungsvorschläge zu unterbreiten und / oder Kooperationsbereitschaft zu zeigen (…),
3.)	indem Kontakt mit etwaigen Schuldnern aufgenommen wird mit dem Ziel, Dialogbereitschaft herzustellen und / oder für den Fall des Nichterfolgs das persönliche Erscheinen durch die Beklagten angekündigt wird (…),
4.)	indem Mitarbeiter der Beklagten etwaige Schuldner persönlich aufsuchen, um deren Zahlungsbereitschaft zu ermitteln und / oder Ratenzahlungen zu vereinbaren (…),
5.)	wenn Tätigkeiten der Beklagten "über den normalen bürokratischen Inkassorahmen hinaus" und / oder nicht nur im Recherche – sondern auch im "Zugriffsbereich" angekündigt und / oder durchgeführt werden (…),

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, so dass abzuwarten bleibt, ob die Gegenseite Berufung einlegen wird. Mittlerweile nennt sich die TMA GmbH übrigens nicht mehr "Inkasso Team Moskau" wie es bisher immer im Logo enthalten war, sondern wurde durch "Moskau Team – Kein Inkasso" ersetzt...